Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle zwischen uns, V Eats (Mladjan Antic, Rheinstraße 29c, 6900 Bregenz, (im Folgenden: „V Eats“ oder „wir“) und Ihnen (der „Kunde“ oder „Sie“) als unseren Kunden geschlossenen Verträge. Wenn Sie die AGB nicht akzeptieren, dürfen Sie die Leistungen von V Eats nicht nutzen.
1.2 Maßgebend ist die bei Abschluss des jeweiligen Vertrags gültige Fassung der AGB.
1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn der Kunde in Erklärungen auf diese Bedingungen hinweist und wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Unsere Leistungen und deren Nutzung durch Sie

V Eats bietet über die V Eats App (im Folgenden „App“ oder „Plattform“) und die V Eats Website unter veats.at die Online-Bestellung und Lieferung von Lebensmitteln und Gegenständen des täglichen Bedarfs.
Um bei V Eats einkaufen zu können, muss ein Benutzerkonto angelegt werden. Dafür muss sich der Kunde mit seinem Namen, seiner Telefonnummer und seiner E-Mail-Adresse registrieren. Vor der Abgabe einer Bestellung muss eine Lieferadresse angegeben werden. Kunden können mehrere Lieferadressen hinterlegen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm angegebenen Daten stets aktuell und wahrheitsgemäß sind.
Der Kunde wird dafür Sorge tragen, dass unautorisierte Personen keinen Zugriff auf das zur Bestellung genutzte Endgerät und/oder die zur Bestellung über das Benutzerkonto des Kunden notwendigen Daten erhalten. Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, haftet der Kunde für sämtliche von seinem Benutzerkonto ausgehenden Aktivitäten, die durch diese Pflichtverletzung verursacht werden, es sei denn, dass der Kunde diese nicht zu vertreten hat.
Es ist dem Kunden untersagt, (i) das Benutzerkonto einer anderen Person zu nutzen oder den Versuch dazu zu unternehmen und/oder auf die persönlichen Zahlungsdaten einer anderen Person zuzugreifen oder die persönlichen Zahlungsdaten einer anderen Person zu verwenden, (ii) ein Benutzerkonto unter Verwendung einer gefälschten Identität oder einer Identität einer anderen Person zu erstellen oder (iii) auf die Plattform auf einem anderem Weg als über die von V Eats bereitgestellten Zugangsmöglichkeiten zuzugreifen.
Der Kunde wird V Eats unverzüglich nach Kenntniserlangung über jede unberechtigte Nutzung seines Benutzerkontos informieren.
V Eats bemüht sich, die fortlaufende Erreichbarkeit der App zu gewährleisten, übernimmt jedoch keine Haftung für deren dauerhafte Verfügbarkeit.

Vertragsschluss
Dem Kunden wird in der App eine Auswahl von Waren angezeigt. Diese Anzeige stellt noch kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags seitens V Eats dar. Der Kunde kann die angezeigten Artikel in seinen Warenkorb legen. Durch das Einlegen von Waren in den Warenkorb entsteht ebenfalls noch kein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und V Eats.
Mit Absenden der Bestellung (Betätigen des „zahlungspflichtig bestellen“-Buttons) durch den Kunden, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die in seinem Warenkorb enthaltenen Waren mit V Eats ab.
Hiernach versendet V Eats an den Kunden automatisch eine Eingangsbestätigung über die Plattform, mit der der Eingang der Bestellung bei V Eats bestätigt wird. Durch diese Eingangsbestätigung entsteht noch kein Kaufvertrag. V Eats bestätigt vielmehr lediglich den Empfang der auf Abschluss eines Kaufvertrages gerichteten Willenserklärung des Kunden.
Ein verbindlicher Kaufvertrag über die jeweiligen Waren kommt mit der Bestellbestätigung zustande, die dem Kunden über die Plattform geschickt wird. Der Kaufvertrag mit V Eats kommt nur über die in der Bestellbestätigung genannten Waren zustande.
Waren können vom Kunden über die Plattform nur in haushaltsüblichen Mengen bestellt werden.
Soweit Waren, die der Kunde verbindlich bestellt hat (die also in der Bestellbestätigung genannt werden), doch nicht verfügbar sein sollten, wird V Eats den Kunden hierüber unverzüglich informieren und mit dem Kunden die Möglichkeit der Lieferung eines Ersatzproduktes besprechen. Auf Wunsch des Kunden wird V Eats den bereits entrichteten Kaufpreis für die betroffene Ware über die jeweilige Zahlungsart zurückerstatten. Sollte für die Bestellung ein Gutschein verwendet worden sein, wird V Eats den Gutschein in Höhe des Wertes der nicht verfügbaren Ware wiederherstellen; im Übrigen gilt Ziffer 10 dieser AGB.
Die bei V Eats bestellten Waren bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von V Eats.

Preise
Es gilt ausschließlich der auf der Plattform von V Eats angezeigte Kaufpreis der jeweiligen Waren.
Alle Preise auf der Plattform von V Eats verstehen sich inklusive der für die spezifische Ware geltenden Mehrwertsteuer.
Der aktuelle Gesamtwert des Warenkorbes wird dem Kunden im Warenkorb bzw. in der Bestellübersicht ausgewiesen.
Die für die Bestellung vom Kunden zu entrichtende Liefergebühr wird dem Kunden ebenfalls im Warenkorb bzw. in der Bestellübersicht angezeigt.
Etwaige vom Kunden gezahlte Trinkgelder gehen in voller Höhe an den jeweiligen Kurier.

Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis für die bestellten Waren sowie die Liefergebühr sind grundsätzlich sogleich nach Aufgabe einer Bestellung zu bezahlen (Vorkasse) bzw. bei Lieferung.
Die Bezahlung kann über Kreditkarte oder Bar bei Lieferung erfolgen. V Eats behält sich vor, jederzeit weitere Bezahlmöglichkeiten anzubieten bzw. einzelne Bezahlmöglichkeiten von der Plattform zu nehmen.
Die Rechnung erhält der Kunde im Anschluss an die Lieferung ausschließlich per E-Mail an die im Rahmen der Erstellung des Benutzerkontos angegebene E-Mail-Adresse.

Lieferung und Lieferzeiten
V Eats oder der Drittanbieter liefert nach den angegebenen Öffnungs- bzw. Bestellzeiten. V Eats und seine Drittanbieter sind bestrebt, Bestellungen schnellstmöglich nach Versandbestätigung zu liefern, gibt bzgl. der exakten Lieferzeit jedoch keine Gewähr.
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Rahmen der Bestellung angegebene Lieferadresse. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Angabe einer vollständigen und korrekten Lieferadresse und gegebenenfalls weiteren Anweisungen für die Lieferung von Bestellungen über die Plattform von V Eats. Der Kunde muss unter der von ihm mitgeteilten Telefonnummer für Anrufe zur Lieferung erreichbar sein.
Sollte der Kunde weder unter der angegebenen Adresse, noch unter der angegebenen Telefonnummer erreichbar sein, wird V Eats die bestellten Waren nur dann ohne Übergabe an der angegebenen Adresse zurücklassen, wenn der Kunde diese Option beim Bestellvorgang ausdrücklich ausgewählt hat. Anderenfalls kann V Eats, wenn der Kunde an der Lieferadresse innerhalb von fünf Minuten nach Ankunft der Lieferung der bestellten Waren nicht erreichbar ist und auch nach zwei Kontaktversuchen durch den die Lieferung vornehmenden Kurier die Lieferung nicht ausgeführt werden kann, vom Kaufvertrag zurücktreten. V Eats ist berechtigt, gegenüber dem Kunden die hierfür entstandenen Kosten geltend zu machen.

Hinweise zu Pfandartikeln
Soweit auf Getränkeverpackungen ein Pfand erhoben wird, wird das Pfand automatisch dem ausgezeichneten Preis hinzugerechnet. Zusätzlich wird die Höhe des Pfands separat ausgewiesen.

Rechte des Kunden bei Mängeln
Bezüglich der bei V Eats bestellten Waren haftet V Eats und deren Drittanbieter bei Sach- und Rechtsmängeln nach den gesetzlichen Vorschriften. Etwaige Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz wegen Sach- und Rechtsmängeln unterliegen den Beschränkungen in Ziffer 14 dieser AGB.
Wenn Sie Sach- oder Rechtsmängel geltend machen wollen, wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice bzw. direkt an das Partnerrestaurant. Am schnellsten und einfachsten können wir Ihre Beanstandung bearbeiten, wenn Sie ein Foto der von Ihnen beanstandeten Ware bereithalten bzw. mit Ihrer Beanstandung übersenden.

Jugendschutz
Die Übergabe von Waren, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, erfolgt nur an Personen, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. V Eats und die Partnerrestaurants dürfen zu diesem Zweck die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises verlangen.
Es besteht die Möglichkeit, alkoholische Getränke zu bestellen. V Eats weist darauf hin, dass alkoholische Getränke nur an Kunden über 18 Jahre ausgegeben werden und behält sich das Recht vor, die Auslieferung zu verweigern, sollte eine entsprechende Altersidentifikation nicht erbracht werden können.

Gutscheine
Gutscheine, mit denen bestimmte Rabatte gewährt werden können, sind über die Plattform einlösbar. Ein V Eats Gutschein ist nur einmalig einlösbar. Die jeweils geltenden Gutscheinbedingungen (z.B. Geltungsdauer des Gutscheins, Mindestbestellmengen, Waren, für die der Gutschein gilt usw.) werden dem Kunden vor dem Erhalt des Gutscheins angezeigt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Gutscheinen.
Eine Barauszahlung der Gutscheine ist nicht möglich. Nicht genutzte Rabatte werden nicht ausgezahlt. Ebenfalls nicht möglich ist eine Kombination mehrerer Gutscheine.
Sofern die Nutzung von Gutscheinen durch den Kunden gegen die jeweiligen Gutscheinbedingungen verstößt, ist V Eats berechtigt, den Gutschein zu widerrufen und den jeweiligen Rabatt zurückzuziehen.
Gutscheine finden auf preisgebundene Waren keine Anwendung.

Stornierung
In manchen Fällen ist es nicht möglich, eine Anfrage für Drittleistungen und V Eats-Direktleistungen zu stornieren, nachdem diese angenommen wurde. Für bestimmte Drittleistungen können die Drittanbieter ober V Eats es gestatten, eine Anfrage zu stornieren. Eine Stornogebühr kann verrechnet werden.
V Eats und/oder Drittanbieter können Anfragen ablehnen und die Drittleistungen oder V Eats-Direktleistungen stornieren, wenn konkrete Anhaltspunkte Zweifel hinsichtlich der Korrektheit über Authentizität der Anfrage oder der Kontaktinformation rechtfertigen.

Kündigung und vorübergehende Sperrung des Benutzerkontos
Der Kunde kann das Vertragsverhältnis mit V Eats in Bezug auf sein Benutzerkonto jederzeit per E-Mail an hallo@veat.at kündigen.
V Eats kann das Vertragsverhältnis mit dem Kunden in Bezug auf dessen Benutzerkonto mit einer Frist von zwei (2) Wochen per E-Mail an die vom Kunden im Rahmen des Benutzerkontos angegebene E-Mail-Adresse kündigen.
Noch nicht abgewickelte Bestellungen bleiben von einer Kündigung unberührt.
V Eats kann – unbeschadet der Kündigungsrechte – das Benutzerkonto des Kunden vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn der Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, insbesondere wenn der Kunde eingeräumten Nutzungsrechte überschreitet oder der Kunde Gutscheine unrechtmäßig erlangt oder verwendet. Über die Sperre und deren Dauer wird der Kunde informiert. Während der Dauer der Sperre darf der Kunde keine Bestellungen über sein Benutzerkonto aufgeben.

13.  Urheberrechte
Die App von V Eats ist urheberrechtlich geschützt.
V Eats räumt Ihnen das nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich beschränkte und jederzeit widerrufliche Recht ein, die App zu nutzen, um Waren gemäß diesen AGB über die Plattform zu bestellen. Eine „Nutzung“ ist dabei jede dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung der App im Objektcode durch Speichern, Laden, Ablaufen oder Anzeigen zum Zweck der Ausführung der App auf Ihrem mobilen Endgerät.
Eine weitergehende Verwendung der App, einschließlich der dargestellten Bilder, Zeichen, Symbole oder Produktbeschreibungen ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von V Eats nicht gestattet.
Die App wird Ihnen ausschließlich im Objektcode zum Download zur Verfügung gestellt. Sie haben keinen Anspruch auf Überlassung der App im Source Code. Gesetzlich zwingende Rechte bleiben unberührt.
Bei der Nutzung der Plattform ist es untersagt, die auf der Plattform dargestellten Informationen, insbesondere zu der auf der Plattform angebotenen Ware, massenhaft zu extrahieren (z.B. durch „Scraping“) und/oder die Informationen außerhalb der Plattform weiterzuverwenden.

Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse
V Eats haftet gegenüber dem Kunden für eigene Pflichtverletzungen, sowie Pflichtverletzungen seiner Vertreter und Drittanbieter bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
In den übrigen Fällen haftet V Eats nur im Falle der Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags wesentlich ist und auf deren Erfüllung sich die Parteien regelmäßig verlassen können (sog. Kardinalpflicht), wobei der Schadensersatz auf den vorhersehbaren und typischen Schaden beschränkt ist. In allen anderen Fällen ist die Haftung von V Eats (auch für Pflichtverletzungen seiner Vertreter und Drittanbieter) ausgeschlossen.
Die Haftung von V Eats für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz oder einer sonstigen zwingenden Haftung nach geltendem Recht bleibt von den Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

15.  Datenschutz
V Eats verarbeitet die über die Plattform erhobenen Daten in Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung, dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Telemediengesetz. Einzelheiten zum Umgang mit diesen Daten entnehmen Sie der V Eats Datenschutzerklärung, die auf der Website abrufbar ist.

Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder zu einem späteren Zeitpunkt aufgehoben werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt.
Diese AGB unterliegen dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sofern der Vertragspartner Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Feldkirch der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen oder im Zusammenhang mit diesen AGB.

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter ec.europa.eu/consumers/odr/.

V Eats ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

V Eats behält sich das Recht vor, Änderungen dieser AGB vorzunehmen.

Die jeweils aktuelle Version der AGB finden Sie auf der Plattform. Ohne vorherige Ankündigung werden wir keine wesentlichen Änderungen der AGB vornehmen oder die Rechte der Kunden nach den AGB einschränken. Bei einer derartigen Änderung wird V Eats den Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der geänderten AGB über die Änderungen in Kenntnis setzen. Wenn der Kunde nicht mit den Änderungen der AGB einverstanden ist, ist er zur sofortigen Kündigung berechtigt. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird von seinem Einverständnis mit den AGB ausgegangen. V Eats wird den Kunden in der Mitteilung über die Änderungen der AGB über diesen Umstand und dessen Folgen informieren.

Widerspricht der Kunde der Geltung der AGB kann V Eats die Nutzung der Plattform durch den Kunden kündigen.

Bregenz, Januar 2022